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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Plastocell Kunststoff GmbH, Stand September 2007


1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen (Kunden) im Sinne des § 14 BGB.

1.2
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen greifen auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.3
Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen rechtlich unwirksam sein oder werden, so wird davon die Gültigkeit des sonstigen Inhalts der Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist der gesetzlichen Regelung anzupassen.


2. Angebote

2.1
Alle Angebote sind freibleibend, es sei denn, sie seien ausdrücklich als Festangebote bezeichnet. Aufträge werden erst durch die Übersendung unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.

2.2
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und andere Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden dazu vorher unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.


3. Preise

3.1
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise „ab Werk“ zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Kosten einer etwaigen Versicherung nicht mit ein.


4. Zahlungsbedingungen

4.1
Sämtliche Zahlungen sind in der auf der Rechnung ausgewiesenen Währung zu leisten. Der Rechnungsbetrag ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum.

4.2
Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenrechnung, mit welcher aufgerechnet wird, ist von uns unbestritten oder steht rechtskräftig fest.

4.3
Bei Überschreitung einer gesetzten Zahlungsfrist oder ab dem Tag des Verzugseintritts gemäß § 286 Abs. 3 BGB werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) geltend gemacht.

4.4
Ist der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, hat er seine Zahlungen eingestellt, werden Tatsachen bekannt, die eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kunden vermuten lassen oder ändern sich dessen rechtliche Verhältnisse, so haben wir das Recht, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, von laufenden Verträgen ohne Fristsetzung ganz oder teilweise zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.


5. Lieferung – Verpackung – Gefahrenübergang

5.1
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Ware ab Werk (ab Lager) und auf Gefahr des Kunden. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns.

5.2
Teillieferungen sind zulässig. Bei Sonderanfertigungen oder aus Verpackungsgründen behalten wir uns das Recht vor, vorgeschriebene Bestellmengen mit 10 % zu unter- oder zu überschreiten. Mehrkosten für geforderte Eil- und Expresslieferungen usw. gehen zu Lasten des Kunden. Bei Selbstabholung besteht kein Anspruch auf Frachtvergütung.

5.3
Einwegverpackungen werden zu Selbstkosten berechnet und werden nicht zurückgenommen.

5.4
Bei Rahmenaufträgen behalten wir uns vor, den Gesamtauftrag sofort zu fertigen. Änderungswünsche des Kunden können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 12 Monaten (ab Tag des Abschlusses des Rahmenvertrages) die vereinbarte Menge abzurufen.


6. Lieferzeit – Vertragshindernisse

6.1
Der Beginn einer von uns angegebenen Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus, ebenso die Abklärung aller technischen Fragen.

6.2
Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei einem unserer Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. In den genannten Fällen sind wir verpflichtet, dem Kunden den Eintritt der genannten Umstände schriftlich anzuzeigen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.


7. Mängelhaftung – Gewährleistung

7.1
Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2
Maßgebend für Qualität und Ausführung unserer Produkte und damit für die Beschaffenheit unserer Produkte im Rahmen des § 434 BGB sind die Muster, die dem Kunden auf Wunsch zur Prüfung vorgelegt werden. Unsere Angaben in technischen Merkblättern über Produkteigenschaften und Anwendung basieren auf unseren Erfahrungen und ggfs. Laborprüfungen und auf den technischen Daten unserer Zulieferer. Sie entbinden den Kunden nicht von anwendungsbezogener Eignungsprüfung, es sei denn, dass wir ausdrücklich in schriftlicher Form die Geeignetheit des Produktes erklären. Eine derartige Erklärung wird von uns unter dem Vorbehalt abgegeben, dass uns sämtliche, für die weitere Beschreibung der Beschaffenheit unserer Produkte und dazu erforderlichen Angaben ordnungsgemäß durch den Kunden gemacht werden. Wir sind insoweit nicht zur Prüfung verpflichtet. Maßgebend für die Produkteigenschaften ist der Stand der Technik zum Zeitpunkt der Auftragsannahme.

7.3
Zusicherungen für die Eignung des Verfahrens, der Geräte und der Materialien für die Bedürfnisse des Kunden werden nicht gegeben, da der Kunde die Verwendungseignung für seine Zwecke allein begutachtet und entscheidet. Bei Geräten und sonstigen Lieferungen bleiben Änderungen in Bauart und Ausführung, insbesondere, wenn sie technische Verbesserungen betreffen, vorbehalten. Desgleichen berechtigen bei Materialien handelsübliche und technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Konsistenz und anderer Eigenschaften nicht zur Mängelrüge.

7.4
Anerkannte Mängelrügen verpflichten uns nach unserer Wahl zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift und berechtigen den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht ordnungsgemäß ausgefallen ist. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seine Verpflichtungen noch nicht erfüllt hat. Eigenmächtiges Nacharbeiten des Kunden oder unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge.

7.5
Etwaige Beanstandungen müssen uns gegenüber – unbeschadet kürzerer Rückfristen gegenüber dem Transporteur – unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens sieben Tage nach Anlieferung, schriftlich geltend gemacht werden und sind durch Einsendung von Mustern der beanstandeten Ware zu dokumentieren. Geringe handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Farbe, Qualität, Abmessung und Ausrüstung sind keine Abweichungen von der vertragsgemäßen Beschaffenheit der gelieferten Waren im Sinne § 434 BGB und damit keine Sachmängel.

7.6
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche bei der Verletzung von Hauptleistungspflichten geltend macht. Bei der Verletzung von Nebenpflichten haften wir lediglich für Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

7.7
Insgesamt wird die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr gekürzt, sofern nicht durch gesonderte vertragliche Vereinbarungen andere Fristen gelten.


8. Internationale Kaufverträge

8.1
Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, so gilt deutsches Recht unter Einschluss des CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf). In diesem Fall gelten hinsichtlich der Schriftform sowie unserer Haftung für Vertragsverletzungen folgende Sonderregelungen.

8.2
Vertragsänderungen oder -aufhebungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abreden über die Aufgabe dieser Schriftformvereinbarung.

8.3
Wir haften dem Kunden auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern eine Vertragsverletzung auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruft. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen.

8.4
Im Falle der Lieferung vertragswidriger Ware sind wir zunächst zur Mängelbeseitigung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl und/oder führt sie zu einer unzumutbaren Verzögerung, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Vertragsaufhebung zu erklären oder Ersatzlieferung zu verlangen, wenn es dem Kunden unzumutbar ist, die vertragswidrige Ware zu verwerten und den verbleibenden Schaden geltend zu machen.


9. Eigentumsvorbehalt

9.1
Bis zur vollständigen Befriedigung unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen als Sicherung für die Saldorechnung. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 20 % übersteigt, werden wir voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freigeben.

9.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen unsachgemäße Behandlung und Lagerung einschließlich Feuer-, Wasser- und Diebstahl- und Folgeschäden zu versichern.

9.3
Eine Be- oder Verarbeitung durch den Kunden erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Wir sind entsprechend dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der neu entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Ansprüche dient. Bei Verbindung und Vermischung (§§ 947, 948 BGB) gilt unser Miteigentumsanteil an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

9.4
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, sofern der Kunde mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte erforderlich sind. Für den Fall der Weiterveräußerung der im Miteigentum stehenden Ware gilt die Vorausabtretung des Kaufpreises entsprechend vorstehender Abtretungsvereinbarung mit der Maßgabe, dass sich der abgetretene Betrag ebenfalls errechnet aus dem Verhältnis des Wertes des Miteigentumsanteils zum Wert des Fertigfabrikats.

9.5
Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und sonstige Eingriffe Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

9.6
Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch machen, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenem Gewinn, bleiben vorbehalten.


10. Werkzeuge – Formen

10.1
Werkzeuge und Formen, die von uns oder über uns von Dritten gefertigt wurden, bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht, auch wenn der Kunde einen Kostenanteil übernommen hat.

10.2
Unsere Verpflichtung zur Aufbewahrung erlischt spätestens nach Ablauf einer Nichtnutzungszeit von 2 Jahren (maßgeblich ist die letzte Teillieferung) und vorheriger Benachrichtigung des Kunden.


11. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht

11.1
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

11.2
Sofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäfts- bzw. Wohnsitzgericht zu verklagen.

11.3
Für die gesamte Rechtsbeziehung gilt deutsches Recht.